1 Allgemeines

  • Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller mit uns geschlossenen Verträge. Auch außerhalb von Verträgen verpflichten wir uns selbst, diese Bedingungen in unserem Handeln einzuhalten.
  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Die Geltung unserer EULA wird nicht beeinträchtigt, beide Regelungswerke gelten nebeneinander. Falls unbeabsichtigt doch Überschneidungen auftreten sollten, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.

2 Versand von E-Mails

  • Einwilligung
    Der Versand von E-Mails (Werbe-E-Mails/Newsletter) erfolgt grundsätzlich nur an Adressaten, die hierzu Ihre vorherige Einwilligung erteilt haben (Opt-in). Diese Einwilligung muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
    • Die Einwilligung muss aktiv und gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abgeben. Diese Erklärung darf sich nur auf Werbung beziehen und nicht Bestandteil anderer Erklärungen (zum Beispiel Einwilligung in allgemeine Geschäftsbedingungen oder allgemeine Datenschutzbestimmungen) sein.
    • Die Einwilligung muss für den konkreten Fall und in informierter Weise abgegeben worden sein. Der Begünstigte der Einwilligung muss konkret benannt sein. Auch die Branchen und Bereiche, für die geworben werden soll, müssen klar und verständlich angegeben sein.
    • Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einwilligung Minderjähriger nur wirksam ist, wenn:
      • das 16. Lebensjahr vollendet ist oder
      • die Erziehungsberechtigten eingewilligt haben.
    • Beim Einholen der Einwilligung weisen wir klar und deutlich darauf hin, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Der Hinweis wird Informationen dazu enthalten, wie und gegenüber wem der Widerruf erfolgen kann. Die Möglichkeit des Widerrufs wird nicht komplizierter als das Erteilen der Einwilligung sein. Der erfolgte Widerruf wird nach spätestens fünf Werktagen umgesetzt sein.
  • Ausnahmsweise können auch ohne ausdrückliches Opt-in (siehe Ziffer 2.1) unter folgenden Voraussetzungen E-Mails an Kunden versendet werden:
    • bestehende Kundenbeziehung (Vorliegen eines entgeltlichen Austauschvertrags),
    • Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen,
    • Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit (bei Erhebung und jeder Verwendung der E-Mail-Adresse), ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, und
    • kein Widerspruch erfolgt.
  • Der Auftraggeber, das heißt unser Vertragspartner, wird klar erkennbar sein. In jeder versendeten geschäftsmäßigen E-Mail wird ein leicht erkennbares Impressum als Volltext enthalten sein. Das Impressum wird die nachfolgenden Angaben enthalten:
    • den Namen und die Anschrift, unter der der Auftraggeber niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
    • Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular, sowie eine E-Mail-Adresse und Impressum im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der EU E-Commerce Directive 2000/31/EC und der nationalen Implementierungen (zum Beispiel in Deutschland § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG))
    • eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden.
    Weitergehende Informationspflichten nach nationalen Gesetzen bleiben unberührt.
  • In jeder E-Mail werden wir darauf hinzuweisen, dass die Zusendung weiterer E-Mails abbestellt werden kann (Opt-out). Das Abbestellen von E-Mails wird grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen können im Einzelfall durch die eco Beschwerdestelle zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist.
  • In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail wird weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

3 Schlussbestimmungen

  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit eine Rechtswahl zulässig ist, Oldenburg.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
  • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.